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Was darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet?

Ministerpräsidenten einigen sich auf Entwurf zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Dresden:  Die Ministerpräsidenten haben sich in der vergangenen Woche in Dresden auf einen Entwurf zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag geeinigt. Auszug aus der offiziellen Pressemitteilung:

„Der Föderalismus in der deutschen Medienordnung funktioniert und ebnet damit den Medien in Deutschland die Entwicklungsperspektive im digitalen Zeitalter.“

Dem Entwurf ging eine fast jahrelange Kampagne sowohl der privaten als auch der öffentlich-rechtlichen Sender voraus. Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien, VPRT, warf den öffentlich-rechtlichen Sender vor, Zeitung im Internet zu machen.

Der Ministerpräsident von Baden Württemberg, Günter Oettinger, bezieht sehr deutlich Stellung zum Begriff der elektronischen Presse: “Es sei Aufgabe der Politik, hier eine “faire Grenzlinie” zu ziehen, die sicherstelle, “dass die Zeitungen nicht durch das öffentlich-rechtliche Internet ausgehöhlt werden”.“

Damit das nicht passiert, haben sich die Ministerpräsidenten unter dem Druck der EU-Medienkommissarin Viviane Reding, auf Rahmenbedingungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geeinigt. Hier die wichtigsten Punkte:

•    Der Gesetzentwurf sieht vor, dass öffentlich-rechtliche Onlineangebote und Videotext ab 1. Mai 2009 grundsätzlich nur noch bis zu sieben Tage nach der Sendung auf Abruf bereitgehalten werden dürfen.

•    Sendungen bezüglich bestimmter Sportereignisse, wie WM-Spiele oder Spiele der 1. oder 2. Bundesliga, nur 24 Stunden danach.

•    Soll die Verweildauer von sieben Tagen bei sendungsbezogenen Angeboten verlängert, oder sollen nicht-sendungsbezogene Angebote gemacht werden, ist eine genaue Beschreibung Voraussetzung, ein “Telemedienkonzept”, das jeweils einen so genannten “Dreistufentest” durchlaufen muss.

Über diese Entwicklungsperspektive, die Aushöhlung des Internets und über die wichtigsten Punkte des Rundfunkänderungsstaatsvertrages, wollen wir uns jetzt mit dem Programmchef von MDR SPUTNIK, Eric Markuse, unterhalten. MDR SPUTNIK setzt wie kein zweites Hörfunkprogramm auf das Internet als gleichberechtigten Ausspielweg und ist von den Beschlüssen betroffen.

MDR SPUTNIK Programmchef Eric Markuse (Foto: Stephan Flad)

+kreuzblende.de: Herr Markuse, bekommt die Medienordnung in Deutschland durch den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eine Entwicklungsperspektive?

Eric Markuse: Die Frage ist, ob öffentlich-rechtliche Medien noch eine Entwicklungsperspektive haben oder nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat dies klar von der Medienpolitik gefordert. Aber herausgekommen ist ein Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der uns gewaltig ausbremst.

+kreuzblende.de: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk engagiert sich sehr stark im Internet. Können Sie die Befürchtungen nachvollziehen, dass durch dieses Engagement die Zeitungen ausgehöhlt werden könnten?

Eric Markuse: Wir engagieren uns im Internet, weil dies ein Verbreitungsweg der Zukunft ist. Weil wir hier auf junge Menschen treffen, die wir mit unseren Inhalten erreichen können. Der klassische Wort/Bildjournalismus funktioniert im Netz nicht mehr. Heute schließt man sich in Communities zusammen, hört dort Musik oder sieht Videos. Das sind Inhalte, wie der Rundfunk sie täglich produziert. Das hat mit „Elektronischer Zeitung“, wie es der Verlegerverband behauptet,  nichts zu tun. Ihren Rubriken-Anzeigenmarkt haben die Verlage schon vor Jahren ans Internet verloren. Jahrelang fehlte ihnen eine publizistische Idee, jahrelang wurde nicht investiert, jahrelang hat man das Internet als Konkurrenz gesehen und nicht als Chance begriffen. Jetzt kaufen diejenigen Großverlage, die es sich leisten können, mit altem Geld neue Portale, zum Beispiel StudiVZ. Sie fangen an, mit furchtbar schlechten Videos Fernsehen im Netz zu machen. Gleichzeitig haben sie öffentlich-rechtliche Sender als Ursache ihrer Misere ausgemacht und platzierten mit Hilfe der eigenen Medienmacht ihre zum Teil wirklich skurrilen Argumente. Ich plädiere für eine Partnerschaft mit den Verlagen, wie es auch schon ansatzweise praktiziert wird. Kein Verlag sollte sich vor einem Jugendkulturradio wie  SPUTNIK im Netz fürchten – die eigentliche Gefahr geht von den Googles dieser Welt aus, von weltweit agierenden Monopolisten, welche die Navigation im Netz und damit den Zugang zu Inhalten bestimmen. Wir sollten eine Allianz schmieden, die eine gewisse Größe aufbringt, um in einem global beeinflussten Wettbewerb zu bestehen.

+kreuzblende.de: Welches sind Ihre größten Kritikpunkte am 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag?

Eric Markuse: Vor allem sind die Sieben-Tage-Regelung und der Dreistufentest nichts anderes als eine bürokratische Wucherung, die Zeit kostet und Unsummen verschlingen wird. Ich mache es an einem konkreten Beispiel fest: SPUTNIK hat vor einem Jahr eine Programmwoche zum Thema Rechtsextremismus gesendet. Diese Radiobeiträge stehen seitdem im Netz. Dafür wurde SPUTNIK im Rahmen des Katholischen Medienpreises vor kurzem von der Deutschen Bischofskonferenz ausgezeichnet. Nach dem neuen Staatsvertrag hätten diese aufklärenden Angebote, die Jugendlichen zur politischen Orientierung dienen, nach einer Woche wieder aus dem Netz verschwinden oder einen Dreistufentest durchlaufen müssen. Diese Idiotie muss man sich mal vorstellen: Rechtsradikale dürfen ungehindert alle Spielarten von Volksverhetzung via Internet verbreiten. Und wenn wir im selben Medium aufklären wollen, dürfen wir dies praktisch nur eine Woche lang tun. Das ist grotesk; ich verstehe die Welt nicht mehr!

+kreuzblende.de: Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag soll im Mai 2009 in Kraft treten. Vorher muss dem Gesetz noch die Medienkommission in Brüssel zustimmen. Erwarten Sie noch grundlegende Änderungen?

MDR SPUTNIK Programmchef Eric Markuse (Foto: Stephan Flad)

Eric Markuse: Ich fürchte, es wird keine grundlegenden Änderungen geben.

+kreuzblende.de: MDR SPUTNIK setzt wie kein zweites öffentlich-rechtliches Hörfunkprogramm auf das Internet als gleichberechtigten Ausspielweg. Wie könnte sich das Angebot von MDR SPUTNIK, nach dem in Kraft treten des Rundfunkänderungsstaatsvertrages, verändern?

Eric Markuse: Was das Streaming unseres Angebots anbelangt, kann ich mit der Regelung leben. Aber die Sieben-Tage-Frist widerspricht komplett der Mediennutzung junger Leute. Einerseits verlangt die Gesellschaft von den öffentlich-rechtlichen Sendern, sich um die Jugend zu kümmern. Andererseits verbietet sie uns durch ein abstruses, bürokratisches und teures Regelwerk praktisch den Zugang zu moderner Kommunikation. Ich weiß noch nicht, welche Auswirkungen der Staatsvertrag auf das Programm von MDR SPUTNIK haben wird. Auf jeden Fall werden wir uns nicht entmutigen lassen und weiter sehr kreativ sein – auch im Umgang neuen Regeln.

+kreuzblende.de: Hat in Ihren Augen die Politik das Medium Internet überhaupt verstanden?

Eric Markuse: So, wie es derzeit aussieht, wohl kaum.

+kreuzblende.de: Vielen Dank für das Gespräch.

Weitere Informationen zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag gibt es hier.

www.sputnik.de

MDR SPUTNIK ist ab sofort mit einer eigenen Straßenbahn unterwegs. Künftig fährt die Bahn ein Jahr lang durch die Magdeburger Innenstadt. Hier die ersten exklusiven Fotos: